Zwölfte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen

BundesratDrucksache 12.05.14 AV196/14Verordnungdes Bundesministeriums für Ernährung und LandwirtschaftZwölfte Verordnung VerordnungenA. Problem und ZielzurÄnderungfuttermittelrechtlicherDie Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung vom 5. Februar 2014 (BGBl. I S. 108) ist als Dringlichkeitsverordnung erlassen worden. Sie dient insbesondere dazu sicherzustellen, dass die Bestimmungen des Anhangs I Teil A der Richtlinie 2008/38/EG der Kommission vom 5. März 2008 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (ABl. L 62 vom 6.3.2008, S. 9) auch bei solchen Diätfuttermitteln eingehalten werden, deren besonderer Ernährungszweck durch die Verordnung (EU) Nr. 5/2014 der Kommission vom 6. Januar 2014 (ABl. L 2 vom 7.1.2014, S. 3) und damit durch unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht in Anhang I Teil B der Richtlinie 2008/38/EG eingefügt worden ist. Die Regelungen der Achtundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung sollen dauerhaft gelten. Daher soll mit Zustimmung des Bundesrates die Entfristung dieser Verordnung herbeigeführt werden. Darüber hinaus sollen, neben der Anpassung von Verweisungen in der Futtermittelverordnung an geändertes EU-Recht, die §§ 24a und 24b aufgehoben, eine Unstimmigkeit in der Schätzgleichung zur Berechnung des Energiegehaltes von Mischfuttermitteln korrigiert sowie in Anlage 8 und 9 für das Land Hamburg die Bezeichnung der benannten Kontrollstelle, über die bestimmte...